Wege aus der Krise

Metall: Sehr viele Betriebe der Fertigungsindustrie sind aus dem KMU-Bereich. Inwieweit greifen die Maßnahmenpakete der Regierung bereits, bzw. kommen ja sehr oft Kritiken, dass diese noch erweitert gehören würden. Viele melden auch noch nachträglichen Bedarf an, wie vor Kurzem z. B. der Automobilsektor. Inwieweit sieht das Ministerium hier für 2009 die Entwicklung, bzw. welche Erwartungen haben Sie?
Mitterlehner: Wir haben jetzt begonnen, der Krise gegenzuÂsteuern. Weil aber noch nicht absehbar ist, wann das Ende der Talsohle bei der Auftragslage erreicht ist und ständig weitere schlechte Nachrichten kommen können, ist das gar nicht so einfach. Daher müssen wir die Entwicklung genau beobachten, um eventuell nachzujustieren und die richtigen Weichen zu stellen.

Metall: Die Krise kommt ja hauptsächlich aus dem Ausland. Was kann Österreich überhaupt tun?
Mitterlehner: Die Europäische Union hat allen Ländern die Empfehlung gegeben, Konjunkturpakete zur Minderung der Probleme – nicht zur Lösung – zu erarbeiten. Ich schließe mich hier der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Man kann die Krise nur abschwächen, sie aber nicht gänzlich ausÂgleichen.
Die EU hat für die Programme einen Richtwert von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP, Anmerkung der Redaktion) vorgeschlagen. Mit den beiden Konjunkturpaketen und der Steuerreform bewegen wir ein Volumen von rund 6,2 Mrd. Euro. Wir erfüllen also die Vorgaben der EU nicht nur, sondern übertreffen sie. Insgesamt geben wir mehr als 2 Prozent des BIP für diese Maßnahmen aus.

Metall: Wofür wird das Geld eingesetzt?
Mitterlehner: Die Grundstrukturen sind in allen Ländern relativ gleich. Erster Punkt: Maßnahmen im Bereich Infrastruktur, Straßenbau und Schulen und dergleichen sollen die Beschäftigung und die Nachfrage ankurbeln. In einem kleinen Markt wie Österreich ist es aber nicht ganz leicht, da wirklich großartige Impulse zu leisten. Zweiter Punkt: Wir haben eine Finanzierungslücke aufgrund der Finanzkrise bei den Banken. Hier springen wir im Rahmen der AWS (Austria Wirtschaftsservice, Anmerkung der Redaktion) mit Garantien, Haftungen und Krediten ein. Drittens versuchen wir die Problematik in der Automobilindustrie zu Âlösen. Das heißt, die Mitarbeiter möglichst in den Betrieben zu halten, und gleichzeitig, in der Zeit der konjunkturellen Probleme, deren Qualifikation zu verbessern. Damit sind im Aufschwung die Mitarbeiter in den Betrieben weiterhin vorhanden und müssen nicht erst angeworben und angelernt werden, um voll durchstarten zu können. Klar ist aber auch, dass es jetzt einen gewissen Strukturwandel geben wird. Es werden nicht alle Betriebe mit genau derselben Mitarbeiteranzahl und denselben Techniken rauskommen, sondern es wird sich vieles weiterentwickeln.

Metall: Wieso betrifft ein Großteil dieser Konjunkturmaßnahmen die Bauindustrie, und nur ein kleiner Teil die Fertigungsindustrie?
Mitterlehner: Die Verschrottungsprämie ist bereits fixiert. Das unterstützt neben dem Autohandel auch die heimische Zulieferindustrie. Denn diese exportiert den Großteil ihrer Erzeugnisse in die EU, woher auch 85 Prozent aller heimischen Autos kommen. Außerdem weiten wir die Kurzarbeit auf 18 Monate aus, was natürlich auch und gerade der Fertigungsindustrie zugute kommt.

Metall: Dennoch fokussieren die vorher genannten MaßÂnahmen hauptsächlich auf die Bauindustrie.
Mitterlehner: Die Bauindustrie hat eine Schlüsselrolle. Sie ist im Wirtschaftsprozess ein Multiplikator. Denn sie löst viele weitere Investitionen aus, beispielsweise im Gewerbe und in nachgelagerten Handwerksbereichen. Außerdem zielen die Maßnahmen nicht nur auf den Bau ab, sondern auch auf den Bereich thermische Sanierung. Wir nehmen hier 180 Mio. Euro für die Verbesserung von Bundesgebäuden in die Hand. Betriebe und Haushalte können jeweils insgesamt 50 Mio. Euro für die thermische Sanierung beantragen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir wollen nicht nur die Krise bekämpfen, sondern nachhaltig den CO2-Ausstoß mindern und den Wachstumspfad der heimischen Wirtschaft in Richtung Wettbewerbsfähigkeit so entwickeln, dass wir gestärkt aus der Krise herausgehen. Darüber hinaus ändern wir die Zugänge zu Mitteln der unternehmensÂbezogenen Arbeitsmarktförderung: Hier waren wir bisher auf zusätzliche Arbeitsplätze ausgerichtet, nunmehr setzen wir unsere Mittel zur Sicherung der Beschäftigung ein – das auch für zukunftsorientierte Projekte vor allem für Klein- und Mittelbetriebe.

Metall: Reicht das aus?
Mitterlehner: Der Staat kann nicht die Gesamtwirtschaft für zwei Jahre so absichern, dass kein Problem existiert. Die Krise wird stimmig europaweit mit allen möglichen Maßnahmen gemildert, aber es wird natürlich Anstrengungen der Unternehmen und aller Beteiligten bedürfen, um aus der Krise herauszukommen. Aber auch das ist aus meiner Sicht positiv.

Metall: Im Zuge des automotiven Branchengesprächs wurde ja auch zugesichert, dass die Banken verstärkt dazu gedrängt werden, Kredite an die Unternehmen zu geben. Inwiefern sind hier die Bemühungen des Ministeriums?
Mitterlehner: Wir haben hier mit der Österreichischen Nationalbank ein Monitoring vereinbart. Dabei wird festgestellt, wie die Kredite – unterteilt in neue Fälle und bestehende Verträge – vergeben werden. Wir werden Ende Februar den ersten Bericht dazu vorlegen. Dabei macht es natürlich nur Sinn, eine längerfristige Beobachtung über das ganze heurige Jahr zu machen und es nicht nur auf einen Monat zu beschränken. Dann werden wir feststellen können, ob das gewünschte Ergebnis erzielt Âwurde. Ich gehe aber davon aus, dass wir die Banken überzeugen werden müssen, hier nicht allzu restriktiv vorzugehen.
Zusätzlich könnten wir später überlegen, die Unterstützung durch die AWS eventuell noch zu verstärken. Schon jetzt haben wir die Haftungen auf 80 Prozent ausgeweitet, die EU-Kommission hat sogar 90 Prozent Haftungsmöglichkeit erlaubt. Hier können wir in Zusammenarbeit von Banken und AWS wirklich helfen. Wir haben den Haftungsrahmen auf 5,2 Mrd. Euro verdoppelt und glauben, dass wir durch all diese Maßnahmen auch die Anzahl der Kreditfälle verdoppeln können.
Metall: Gibt es neue Förderungen, die seitens des MinisteÂriums für die Fertigungsindustrie angedacht sind, bzw. wird sich etwas an den Förderungspraktiken ändern?
Mitterlehner: Wir werden im Rahmen der ERP-Aktion die Förderungen ausweiten, um die Liquiditätsprobleme in den Betrieben zu entschärfen. Unternehmen können künftig zinsbegünstigte ERP-Kredite in Höhe von 1,8 Mio. Euro bekommen und nicht nur bis zu einer Million wie bisher. Neu ist zudem die Aktion für Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere für die Kleinstbetriebe, mit nur 2,5 Prozent verzinste Kredite bis 30.000 Euro zu bekommen. Diese Unternehmen haben damit die Möglichkeit, aus der Krise eine Chance zu machen. Wenn Sie frühere Jahre anschauen: In Krisen sehen viele Menschen auch ihre Chancen und gründen Unternehmen. Das wollen wir auch entsprechend unterstützen.

Metall: Und wie sieht es im Speziellen mit der Technologieförderung aus?
Mitterlehner: Finanzminister Josef Pröll hat angekündigt, dass die Mittel für Forschung und Entwicklung weiterhin im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Konkrete Zahlen dazu wird man im April im Budget sehen. Im Konjunkturprogramm ist zudem für 2009 und 2010 jeweils ein Betrag von 50 Mio. Euro vorgesehen, der zu einem Drittel in der universitären Forschung für Geräteankauf und zu zwei Dritteln in der wirtschaftsnahen Forschung für die Ausweitung von Basisprogrammen verwendet werden soll, unter anderem in der Autobranche.

Metall: Wo sehen Sie noch weitere Möglichkeiten – sollte der Konjunkturmotor nicht bis Mitte 2009 wieder anspringen – unterstützend einzugreifen?
Mitterlehner: Im Wesentlichen wird das Potenzial wohl beim Staat liegen, weil das die einzige Handlungsebene ist, die Âinnerösterreichisch überhaupt noch da ist. Hier wird es wohl darum gehen – sollten die bisherigen Maßnahmen doch nicht ausreichen –, im Budgetbereich und im europäischen Gleichklang noch nachfrageorientierte Maßnahmen umzusetzen sowie die Finanzierungsinstrumente für Betriebe noch günstiger zu gestalten. Ein Beispiel dafür wären Anleihen von Unternehmen, für die der Staat die Haftung übernimmt, um dadurch möglichst günstige Finanzierungskonditionen für die Betriebe zu erreichen. Sollten die Banken nicht den gesamten Betrag der für sie bereitgestellten Mittel in Anspruch nehmen – was ich allerdings nicht wirklich glaube – könnten wir einen Teil davon für produzierende Unternehmen zur Verfügung stellen.

www.bmwa.gv.at

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