Konjunkturpakete scheinen langsam zu greifen

Die Konjunkturpakete im Kampf gegen die größte Rezession der Nachkriegszeit greifen: "Wir haben die Mittel sehr relevant ausgegeben und eine Stabilisierung bewirkt", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) bei einer Pressekonferenz. Insgesamt wenden Bund und Länder heuer und im kommenden Jahr 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Hilfsmaßnahmen auf, wodurch bis zu 41.500 Jobs gesichert werden können. Zwei Studien von Wifo und IHS belegen die positiven Effekte der beiden Konjunkturpakete und der vorgezogenen Steuerreform.

Allein im heurigen Jahr wurden 1,8 Prozent des BIP in die Hand genommen, um das Ärgste zu vermeiden, so Mitterlehner. Ohne die Maßnahmen würde die Wirtschaftsleistung in Österreich heuer um weitere zwei Prozent schrumpfen. Vom erzielten BIP-Effekt von 1,9 Prozent haben Bund und Länder 1,2 Prozentpunkte beigetragen, 0,7 Prozentpunkte seien auf Konjunkturpakete der wichtigsten Handelspartner zurückzuführen. So habe zum Beispiel auch die deutsche Verschrottungsprämie den heimischen Zulieferern geholfen.

Gesicherte Jobs

Im Detail liegt der Beschäftigungseffekt laut Wifo schon heuer bei 23.800 Arbeitsplätzen, davon gehen 9.100 auf das Konto ausländischer Konjunkturpakete. Da sich der Konjunkturimpuls im kommenden Jahr verstärken wird, werden durch die Maßnahmen insgesamt 41.500 Jobs gesichert werden können. Laut IHS sei allein durch die Steuerreform von einem langfristigen Beschäftigungseffekt von 30.000 Jobs bis 2015 auszugehen. Dass die Strukturprogramme nicht eins zu eins wirken, liege daran, dass ein Teil des Geldes gespart werde oder ins Ausland fließe, so Mitterlehner.

Von einer Entwarnung könne man derzeit aber noch nicht sprechen, so Mitterlehner. Man befinde sich auf einem positiven, aber sehr holprigen und mühsamen Weg.

Um den notwendigen Strukturwandel voranzutreiben, setzt der Wirtschaftsminister für die Zukunft vor allem auf die Stärkung des Unternehmertums durch neue Maßnahmen zur Unterstützung bei der Finanzierung. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, werden diese Maßnahmen auch genützt. So ist die Zahl der Förderfälle beim Austria Wirtschaftsservice (aws) trotz allgemeinen Rückgangs bei den Investitionen um 8,5 Prozent auf 2.113 positive beschiedene Anträge gestiegen.

Liquidität für Unternehmen stärken

Das neue, mit 10 Mrd. Euro dotierte Unternehmens-Liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) ermögliche künftig auch größeren Unternehmen den Zugang zu Haftungen. Denn gerade langfristige Finanzierungen mit großem Volumen seien derzeit schwierig und nur sehr teuer zu erhalten. Derzeit gebe es bereits an die 100 Anfragen mit einem Volumen von ca. 4,5 Mrd. Euro, so Mitterlehner.
Angesichts der dramatischen Einbrüche sei auch im Exportbereich ein Strukturwandel notwendig.

Die Unternehmen müssten verstärkt in neue Produkte wie z.B. Umwelt und Energie und in neue Märkte investieren. Hoffnungsmärkte seien da vor allem neben Asien der Nahe und der Mittlere Osten, die Schwarzmeer-Region oder Südamerika. So soll z.B. im Rahmen einer Internationalisierungshilfe mit insgesamt 50 Mio. Euro 2.000 Unternehmen der erste Schritt in den Export ermöglicht werden.

Um Österreich den Weg in eine Dienstleistungsgesellschaft zu erleichtern, seien weitere Reformschritte geplant. Bereits im Vorjahr überstiegen die heimischen Dienstleistungsexporte die Importe um rund 13 Mrd. Euro, so der Minister. Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden vor allem kleinere und mittlere Internehmen profitieren.

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